AGB | Anhängerservice Schäfers

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von Anhänger Service Schäfers, Anhängerverkauf und -vermietung

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Anhänger Service Schäfers, Anhängerverkauf und -vermietung (nachfolgend: „Anhänger Service Schäfers“) und dem Kunden hinsichtlich des Verkaufs und der Vermietung von Anhängern. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung dieser AGB.

2. Als „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB gelten natürliche Personen, mit denen Anhänger Service Schäfers in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass deren Handeln einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Als „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB gelten natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Anhänger Service Schäfers in Geschäftsbeziehung tritt und die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Im Sinne dieser AGB sind „Kunden“ sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Entgegenstehende, abweichende, oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn Anhänger Service Schäfers ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn Anhänger Service Schäfers der Geltung solcher Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Sämtliche Angebote von Anhänger Service Schäfers hinsichtlich Waren und Leistungen sind freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation von Waren, insbesondere im Internet, stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben (Bestellung). Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im zumutbaren Rahmen vorbehalten.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Anhänger Service Schäfers bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, es sei denn, Anhänger Service Schäfers erklärt dies ausdrücklich. Auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung gilt nicht als verbindliche Vertragsannahme.

3. Anhänger Service Schäfers ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege kann die Annahme ebenfalls innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei Anhänger Service Schäfers erfolgen.
Anhänger Service Schäfers ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder Vorkasse zu verlangen. Zudem ist Anhänger Service Schäfers berechtigt, Bestellungen auf eine übliche Haushaltsmenge zu begrenzen.

4. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, speichert Anhänger Service Schäfers den Vertragstext und übermittelt ihn dem Kunden zusammen mit den einbezogenen AGB nach Vertragsschluss per E-Mail.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Gegenüber Verbrauchern behält sich Anhänger Service Schäfers das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Gegenüber Unternehmern behält sich Anhänger Service Schäfers das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Übersteigt der Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 200 %, ist Anhänger Service Schäfers auf Verlangen des Unternehmers zur Freigabe entsprechender Sicherheiten verpflichtet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sorgfältig zu behandeln. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind vom Kunden auf eigene Kosten regelmäßig durchführen zu lassen.
Der Kunde hat Anhänger Service Schäfers unverzüglich schriftlich über sämtliche Zugriffe Dritter auf die Ware (insbesondere Pfändungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen), über Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware zu informieren. Gleiches gilt für jeden Besitzwechsel der Ware sowie für eine Änderung der eigenen Anschrift.
Der Kunde ist verpflichtet, Anhänger Service Schäfers alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die aus einem Verstoß gegen diese Pflichten sowie aus erforderlichen Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Anhänger Service Schäfers berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
Gleiches gilt, wenn der Kunde die Pflichten gemäß Ziffer 2 dieses Paragraphen verletzt und Anhänger Service Schäfers ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Anhänger Service Schäfers bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte zustehen. Anhänger Service Schäfers nimmt diese Abtretung an.
Nach der Abtretung bleibt der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Anhänger Service Schäfers behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Verzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von Anhänger Service Schäfers. Erfolgt eine Verarbeitung, erwirbt Anhänger Service Schäfers an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von Anhänger Service Schäfers gelieferten Ware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände.
Das Gleiche gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht Anhänger Service Schäfers gehörenden Gegenständen vermischt oder verbunden wird.

§ 4 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder auch telefonisch widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die bloße Rücksendung der Ware ohne Widerrufserklärung reicht jedoch nicht aus. Aus der Widerrufserklärung muss eindeutig hervorgehen, dass Sie den Vertrag widerrufen wollen. Sie können dafür das von uns bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden; dessen Nutzung ist jedoch nicht zwingend.

Der Widerruf ist zu richten an:

Anhänger Service Schäfers
Industriestraße 34
33184 Altenbeken-Buke
E-Mail: lud007@aol.com

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder
zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls bereits gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware sowie Nutzungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, haben Sie insoweit Wertersatz zu leisten.

Für eine Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie nur dann Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung oder die Nutzungen auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es in einem Ladengeschäft üblich und möglich wäre.

Verpflichtungen zur Rückgewähr von Waren bzw. zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Eingang.

Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr an uns zurückzusenden. Sie tragen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.

Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der von Ihnen bestellten entspricht.

§ 5 Vergütung und Gebühren

1. Die in den Angeboten genannten Preise sind verbindlich. Brutto- und Nettopreise werden gesondert ausgewiesen. Bei Versendungskäufen erhebt Anhänger Service Schäfers zusätzlich Versandkosten. Für Lieferungen in EU-Länder gelten die in der jeweils aktuellen Preisliste angegebenen Versandkosten.
Dem Kunden entstehen bei der Bestellung unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten, die über die üblichen Verbindungsentgelte hinausgehen.
Der Kunde kann den Kaufpreis wahlweise per Barzahlung oder per Überweisung im Wege der Vorkasse entrichten. Anhänger Service Schäfers behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

2. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von Anhänger Service Schäfers nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gefahrübergang

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Unternehmer, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist.

2. Beim Download sowie bei der Übermittlung von Daten über das Internet geht die Gefahr des Untergangs, der Veränderung oder des Verlustes der Daten mit dem Überschreiten der Netzwerkschnittstelle von Anhänger Service Schäfers auf den Kunden über.

§ 7 Gewährleistung

1. Verbraucher haben offensichtliche Mängel der Ware Anhänger Service Schäfers innerhalb eines Monats nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber Anhänger Service Schäfers zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, sind Gewährleistungsansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorliegen des Mangels, den Zeitpunkt der Feststellung sowie die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

2. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für alle Kunden ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

3. Anhänger Service Schäfers gibt gegenüber den Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Anhänger Service Schäfers, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung für die Durchführung des Vertrages nicht von grundlegender Bedeutung ist, haftet Anhänger Service Schäfers, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus übernommenen Garantien. Ebenfalls unberührt bleiben Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Anhänger Service Schäfers, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Anhänger Service Schäfers haftet ausschließlich für eigene Inhalte auf der von ihr betriebenen Website. Soweit durch Verlinkung der Zugang zu fremden Websites ermöglicht wird, ist Anhänger Service Schäfers für deren Inhalte nicht verantwortlich und macht sich diese nicht zu eigen.
Erlangt Anhänger Service Schäfers Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites, wird der Zugriff auf diese Seiten unverzüglich gesperrt.

3. Der Kunde stellt Anhänger Service Schäfers von sämtlichen Nachteilen frei, die Anhänger Service Schäfers durch schädigende Handlungen des Kunden – gleich ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche Dritter, die aufgrund eines solchen Verhaltens gegen Anhänger Service Schäfers geltend gemacht werden.

§ 9 Datenschutz

1. Anhänger Service Schäfers verarbeitet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten entsprechend den jeweils anwendbaren deutschen Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), dem Gesetz über die Nutzung von Telediensten (TDG), dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

2. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und zur Durchführung des Vertragsverhältnisses genutzt und ohne ausdrückliche, jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von Anhänger Service Schäfers, die zur Ausführung der Bestellung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen oder die mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Bank). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das für die Leistungserbringung erforderliche Minimum.

Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen. Hierzu kann er sich per E-Mail an LUD007@aol.com wenden oder sein Begehren schriftlich per Post an Anhänger Service Schäfers richten.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer beruflichen noch ihrer gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Anhänger Service Schäfers in Paderborn.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder wenn sein Wohnsitz bzw. sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
Stand: 10.10.2024
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